Stadtwappen, „Bist Du schon Fraktion oder nur PARTEI?“

von OB Stadtwappen2 öffentlich2_Seite_1Da dürfen sich jetzt aber alle schon gewählten, nicht aber die wählbaren, Parteien freuen, die eine Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven bilden. Ihnen steht wenig im Wege, um das Stadtwappen zu nutzen.
Ein einfacher Antrag an den Oberbürgermeister sollte da schon reichen.

von OB Stadtwappen2 öffentlich2_Seite_2

Die Argumentation zur Ablehnung erscheint uns im Umfeld einer gefestigten Demokratie wie ein schlechter Witz (na, mit Satire sollen es einige Mitglieder der CDU-Wilhelmshaven ja auch nicht so haben). Sie ist für uns nicht nachvollziehbar und erinnert eher an die arrogante Haltung jener Statthalter einer braunen Partei, deren Helfer oft hart bestraft wurden. (Siehe hierzu http://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Frick)
Von einer neutralen Betrachtung der Dinge (Überparteilichkeit des Staates, oder hier der Stadt) möchten wir an dieser Stelle nicht sprechen, wir vermuten hier dem Schreiben entsprechend „parteipolitische Zwecke“, die dem Motto folgen könnte „Uns gehört die Stadt, wir machen was wir wollen, verklagt uns doch“.

Dabei sollte sich doch längst die Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes, „Inkorporation in das Verfassungsgefüge“ für Parteien durchgesetzt haben. Auch die EU-Gerichte haben da eine andere Sichtweise.