Neubau Klinikum Wilhelmshaven.

Sehr geehrtes Wahldings, hier die Stellungnahme der Partei Die PARTEI und des Ratsherrn Andreas Tönjes.

Mit Freude sieht Die PARTEI Wilhelmshaven und Ratsherr Andreas Tönjes den nun erfolgten Beschluß des Rates zum Neubau des Klinikums. Endlich geht es los und das mit wehenden Fahnen! Denn offensichtlich haben sich auch andere Ratsvertreter das auf ihre Fahnen geschrieben, was der Abgeordnete Tönjes schon im Wahlkampf angedroht hat; die Stadt in der Hälfte der Zeit zum doppelten Preis in den Ruin zu treiben. Weniger klug agierten dabei die Ratsmitglieder der vorwiegend etablierten Parteien, holten diese sich lediglich durch ein kalkuliertes Keiletreiben im Vorfeld die Zustimmung der Belegschaft, so zielte der Änderungsantrag zum Klinikneubau des Ratsherrn Tönjes doch durch das Moratorium in Verbindung mit einen Bürgerentscheid auf die Unterstützung der Gesamtbevölkerung der Stadt. Deshalb dürfen sich die Vertreter der anderen Parteien, mit wenigen Ausnahmen, nun in ein paar Jahren, das Jammern der Wähler anhören, und da sie diesen Beschluß unter namentlicher Abstimmung so gefaßt haben, schon auf ihr Ausscheiden aus dem Rat vorbereiten. „Mit den von mir eingebrachten Änderungen in der Beschlußvorlage, hätten sich wesentlich mehr Chancen für unsere geliebte Heimatstadt ergeben, so aber haben wir diese einmalige Möglichkeit verspielt und nicht nur dem Standort am Meer nicht gewürdigt, sondern auch einer innovativen Idee das Wasser abgegraben“. Gerade in der Begründung zum zweiten Punkt des Änderungsantrages finden sich wesentliche Aspekte und Schwachstellen des nun beschlossenen Neubaus. Hoch erfreut zeigt sich Ratsherr Tönjes über diese Entscheidung dennoch, da er für die zu erwartenden dramatischen Folgen dieser einsamen Entscheidung des Rates keinerlei Verantwortung zu tragen hat. Die enorme Anzahl der Gutachten zum Neubau zeigt aber auch, daß einige Politiker und Parteien tatsächlich glauben, sich in unserer Risikogesellschaft durch diese Form der organisierten Unverantwortlichkeit am Ende aus der Verantwortung stehlen zu können. Der Bürger wird es bei der nächsten Wahl vielleicht vergessen haben, aber dann werden wir ihn gerne daran erinnern. Mit dem Bürgerentscheid hätten die Beschäftigten des Klinikums nicht nur nicht den Druck die erforderlichen Zahlen zu erreichen, nicht gehabt, sondern sich der Solidarität der gesamten Stadt versichern können. „Den Beschäftigten gehört meine volle Hochachtung, es nur in politischen Statements auszudrücken, mag die Handlungsmaxime der Vertreter anderer Parteien und Wählergruppierungen sein, weiterzudenken und entsprechend zu Handeln, obliegt offenkundig uns!“ so Ratsherr Tönjes. Daß das Klinikum in einem so desolaten Zustand ist, muss wohl als der eitrige Ausfluß der Politik der städtischen Sozialdemokraten angesehen werden. Das wir gerade in Richtung Privatisierung gehen, ist allerdings nicht nur an der Politik der hiesigen Sozialdemokraten festzumachen, sondern liegt vorwiegend auch an Bundes- und Landespolitischen Versagen, weshalb Die PARTEI auch hier in die Parlamente gehört. Dazu hat der Wähler am 24.09.2017 nun die Möglichkeit.