Was ist so los im Rat?

Moin liebe Lesende,

Entgegen unserer eigenen Aussage, starten wir diesen Blog weniger mit Party-Berichten, dafür aber mit mehr Politik-Geflüster vom Feinsten. Seitdem wir unsere eigene Politik-Marionette vor 34 Tagen im Rat installieren konnten, hat sich schon Einiges getan, was wir doch gerne einmal weiter tratschen möchten (Frauen halt):

Thema Haushalt (da wird die ganze Kohle, die es irgendwie zu verprassen oder einzusparen gilt, verplant):

Von den frisch gewählten Neu-Politikern wird erwartet, dass sie ab sofort direkt zu Experten mutieren und den vom alten Rat vorgeschlagenen Haushalt innerhalb von 40 Tagen, sichten, verstehen und dann natürlich auch für 2 Jahre genehmigen. Das ist natürlich gut im Sinne der Elitenförderung, damit wird eine Menge Verwaltungsgedöns eingespart und die eingesparte Summe kann wieder schön in Luxusbebauungen am Wasser eingesetzt werden. Wir freuen uns schon auf den Einzug!

Thema Kultur (dort werden wichtige Fragen wie „Ist das Kunst oder kann das weg?“ bzw. „Wer macht die Kunst? Der Verein? Eine Stiftung zur Rettung der Kunsthalle oder die Halle selber?“ geklärt) :

In der ersten Sitzung vom Kulturausschuss kam es neben dem bereits erwähnten Gruppenkuscheln CDU, AfD, WBV (Sitzordnung) noch zu einer bemerkenswerten Szene : Das AfD Mitglied, welches sicherlich nicht mehr zur Generation „Hipster“ gehört, gönnte sich während der Abstimmung über die Vertagung der Sitzung eine kleine „Auszeit“ und hat damit seine Stimme erfolgreich behalten. Der Tagesordnungspunkt wurde übrigens verschoben, um den frisch gebackenen Politikmarionetten die Chance zu geben, sich in die Thematik einzuarbeiten. Bei soviel logischem Verhalten, mussten auch wir aufpassen, dass unsere grauen Zellen nicht implodieren.

Wir werden die Herren und Damen im Rat weiter im Auge behalten und melden uns umgehend, sobald es wieder etwas Neues gibt.

Eure Schnuckies

 

Bildung der FRAKTION/ Stadtrat Wilhelmshaven

die-fraktion
Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG

Die PARTEI Kreisverband Wilhelmshaven
BASU Wilhelmshaven

Sehr geehrte Damen, Herren und Dings von der berichterstattenden Zunft, es wäre eine noble Geste und ein höchst demokratischer Akt diese Meldung auch in Ihrem Medium zu verbreiten und anschließend davon zu berichten. Bitte achten Sie darauf „Die PARTEI“ auch als Apronym, eine Form des Akronyms zu verwenden. Die Verwendung von Cdu oder Spd wäre den Wählern ja auch eher nicht geläufig.

Meldungsinhalt:

Sehr geehrte Damen, Herren und Dings,

Die Mandatsträger Helga Weinstock, von der Wählergruppe freie Liste für Bildung, Arbeit, Soziales und Umwelt (BASU) und Andreas Tönjes von der Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, kurz Die PARTEI, haben noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates die Bildung einer Fraktion beschlossen. Diese soll den Namen „Die FRAKTION“ führen. Den Fraktionsvorsitz werden sich die Ratsmitglieder regelmäßig teilen. Turnusgemäß übernimmt Frau Weinstock, mit Beginn der neuen Ratsperiode, erstmalig den Vorsitz. Eine Fraktion besteht nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) aus mindestens zwei Abgeordneten und stellt damit die kleinste Aktionseinheit der gewählten Vertreter dar.

Helga Weinstock und Andreas Tönjes konnten bei ihren Gesprächen aus- und weitreichende Gemeinsamkeiten ausmachen, um eine langfristige und konstruktive Partnerschaft zum Wohle der Wilhelmshavener Bevölkerung eingehen zu können. Themen der Zusammenarbeit werden unter anderem sein; der Durchbau der Friedenstraße, der Wandel in der Schullandschaft, der ÖPNV und Gemeinsam wollen sie den Versuch  unternehmen, die Folgen der sozioökonomischen Disparität mit einem Sozialpass für Geringverdiener abzufedern.

Das brennendste Thema wird zunächst aber die Bewertung der Arbeit des jetzigen Hauptverwaltungsbeamten, gemeinhin auch als Oberbürgermeister bekannt, Andreas Wagner sein, da die Erfahrungen beider Ratsmitglieder vor der Wahl in Gesprächen mit den Wählern gezeigt hat, dass acht Jahre Amtszeit eines Hauptverwaltungsbeamten nur wenig Atem der demokratischen Idee beinhaltet. Andreas Tönjes ist sehr daran gelegen, die Amtsperiode des Hauptverwaltungsbeamten wieder mit der Legislaturperiode des Stadtrates zu synchronisieren und den bedauerlichen „Fehler“ von 2005, als die Amtszeiten der kommunalen Vertretungen und der Hauptverwaltungsbeamten in Niedersachsen entkoppelt wurden, noch vor der geplanten Angleichung 2021 durch die Landesregierung zu korrigieren, selbst wenn die vorzeitige Abwahl, durch Pensionsansprüche des Oberbürgermeisters, eine erhebliche monetäre Belastung der Kommune bedeutet.

Das Abstimmverhalten im Rat der Stadt wird frei sein, eine Fraktionsdisziplin kann und wird es aus Gründen des freien Mandates nicht geben. Auch wollen Weinstock und Tönjes konstruktiv mit anderen Fraktionen und Abgeordnete zusammen arbeiten, sofern es für den Bürger hilfreich erscheint und die Stadt nach vorne bringt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD scheidet für beide aus, da sich schon im Vorfeld der Kommunalwahl mehr als deutlich gezeigt hat, dass es nicht nur erhebliche sprachliche Barrieren und Verständigungsprobleme gibt, sondern auch inhaltlich keine Grundlage zu erkennen ist.

Derlei aufgestellt, freuen sich die Ratsmitglieder der neuen Legislaturperiode, Ihre Arbeit aufzunehmen und möglichst viel zu bewegen.

Ansprechpartner für den Inhalt dieser Presseinformation:

Helga Weinstock
Fraktionsvorsitzende Die FRAKTION
Ratsmitglied BASU

Andreas Tönjes
stellv. Fraktionsvorsitzender Die FRAKTION
2. Vorsitzender Die PARTEI Wilhelmshaven
Ratsmitglied Die PARTEI

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Weinstock oder Herr Tönjes gern zur Verfügung.

Download als PDF:
 die-fraktion-wilhelmshaven-pressemeldung-oeffentlich
Bild zeigt zwei Personen
Foto: Wolf Hufenbach

Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift für die PARTEI

Als supermoderne Partei haben wir hier das Formblatt U zur Unterstützung der Partei die PARTEI eingestellt.
EInfach am PC ausfüllen und ausdrucken. Dann unterschreiben und bei uns abgeben oder per Post zusenden.
Wir zahlen keine Gebühren, es sollte Euch schon das Porto wert sein.
Wir bedanken uns sobald wir die Macht ergriffen haben mit Freibier! Hurra

Vordruck U
Vordruck U

Unterstützungsunterschriften WHV
Unterstützungsunterschriften WHV2

Stadtwappen, „Bist Du schon Fraktion oder nur PARTEI?“

von OB Stadtwappen2 öffentlich2_Seite_1Da dürfen sich jetzt aber alle schon gewählten, nicht aber die wählbaren, Parteien freuen, die eine Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven bilden. Ihnen steht wenig im Wege, um das Stadtwappen zu nutzen.
Ein einfacher Antrag an den Oberbürgermeister sollte da schon reichen.

von OB Stadtwappen2 öffentlich2_Seite_2

Die Argumentation zur Ablehnung erscheint uns im Umfeld einer gefestigten Demokratie wie ein schlechter Witz (na, mit Satire sollen es einige Mitglieder der CDU-Wilhelmshaven ja auch nicht so haben). Sie ist für uns nicht nachvollziehbar und erinnert eher an die arrogante Haltung jener Statthalter einer braunen Partei, deren Helfer oft hart bestraft wurden. (Siehe hierzu http://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Frick)
Von einer neutralen Betrachtung der Dinge (Überparteilichkeit des Staates, oder hier der Stadt) möchten wir an dieser Stelle nicht sprechen, wir vermuten hier dem Schreiben entsprechend „parteipolitische Zwecke“, die dem Motto folgen könnte „Uns gehört die Stadt, wir machen was wir wollen, verklagt uns doch“.

Dabei sollte sich doch längst die Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes, „Inkorporation in das Verfassungsgefüge“ für Parteien durchgesetzt haben. Auch die EU-Gerichte haben da eine andere Sichtweise.

Je suis Charlie?

Vorgestern erschossen, gestern auferstanden, heute geliebt, morgen gehaßt und übermorgen verklagt!

Als Satiriker hat man es nicht leicht, aber leicht hat es einen.

Heute bekunden noch viele Menschen ihr Mitgefühl (dieses Mitgefühl sollte übrigens nicht den Franzosen gehören, sondern den Satirikern, den Karrikaturisten, den Kabrettisten etc), denn heute stehen sie noch für Meinungsfreiheit, morgen aber, wenn man denn selbst im Fadenkreuz der Attentäter Zunft der spitzen Federn, Stifte, Texte und Zungen steht, ja, da beginnt man sie wieder zu hassen und wird sie schon übermorgen verklagen.

Als beste PARTEI der Stadt Wilhelmshaven, werden wir genau beobachten, wie weit denn das Bekenntnis „JE SUIS CHARLIE“ unserer Kommunalpolitiker wirklich geht.

Wir können OB,

Wagner-Karrikatur

und wir können auch erste ParteivorsitzendeHellwig-Karrikatur

Föhlinger

„JE SUIS CHARLIE“